Gesetze / Entsorgungsfachbetriebeverordnung

EfbV

§ 12 Zustimmung zum Überwachungsvertrag, Widerruf

Stand: 10.06.2019

Bund7 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/EfbV%202017/12#abs-1 (1) Die nach § 56 Absatz 5 Satz 3 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes für die Zustimmung zum Überwachungsvertrag zuständige Behörde (Zustimmungsbehörde) ist die Behörde am Hauptsitz der technischen Überwachungsorganisation. Die Zustimmungsbehörde trifft ihre Entscheidung hinsichtlich der Frage, ob die Anforderung des § 11 Absatz 5 Satz 2 Nummer 2 erfüllt ist, im Benehmen mit der für die Überwachung des Betriebes zuständigen Behörde (Überwachungsbehörde). Dazu übersendet die Zustimmungsbehörde der Überwachungsbehörde die Dokumentation über die Ergebnisse der Vorprüfung. Die Überwachungsbehörde hat sich innerhalb einer Frist von vier Wochen nach der Aufforderung zur Erteilung des Benehmens gegenüber der Zustimmungsbehörde zu äußern.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/EfbV%202017/12#abs-2 (2) Die Zustimmung zum Überwachungsvertrag ist zu erteilen, wenn

1.
der Überwachungsvertrag den in § 11 Absatz 1 bis 4 genannten Anforderungen entspricht,
2.
die Vorprüfung der technischen Überwachungsorganisation nach § 11 Absatz 5 Satz 1 und 2 ergeben hat, dass der Betrieb die Gewähr dafür bietet, die in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen an Entsorgungsfachbetriebe zu erfüllen, und
3.
die von der technischen Überwachungsorganisation mit der Durchführung des Überwachungsauftrages beauftragten Sachverständigen die in den §§ 17 bis 20 genannten Anforderungen erfüllen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/EfbV%202017/12#abs-3 (3) Die Zustimmung kann unter Bedingungen erteilt sowie mit Auflagen und Auflagenvorbehalten verbunden werden, soweit dies erforderlich ist, um die Erfüllung der in Absatz 2 genannten Anforderungen sicherzustellen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/EfbV%202017/12#abs-4 (4) Die Zustimmung zum Überwachungsvertrag kann widerrufen werden,

1.
wenn mit der Zustimmung eine Auflage verbunden ist und die Vertragspartei, der die Auflage erteilt worden ist, sie nicht oder nicht innerhalb einer gesetzten Frist erfüllt hat,
2.
wenn die Zustimmungsbehörde auf Grund nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt wäre, die Zustimmung nicht zu erteilen,
3.
wenn die technische Überwachungsorganisation ihre Pflichten aus dem Überwachungsvertrag nicht ordnungsgemäß wahrnimmt,
4.
wenn die technische Überwachungsorganisation ihre Pflichten nach § 56 Absatz 8 Satz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes in Verbindung mit § 26 Absatz 1 Satz 1 dieser Verordnung nicht erfüllt oder
5.
um schwere Nachteile für das Wohl der Allgemeinheit zu verhindern oder zu beseitigen.

Wird zitiert von 7 Entscheidungen zu § 12 EfbV →

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Nach Gewicht

  1. OVG NRW, 03.09.2009 – 20 A 1380/07
  2. BVerwG, 22.04.2010 – 7 B 42.09
  3. BVerwG, 22.04.2010 – 7 B 43.09
  4. BVerwG, 22.04.2010 – 7 B 43/09Entsorgungsfachbetrieb; Zustimmung zum Überwachungsvertrag; Verwerten und Beseitigen von Abfällen
  5. BVerwG, 22.04.2010 – 7 B 42/09Recht zur Verweigerung der Zustimmung zum Überwachungsvertrag bei Nichtausübung der zu zertifizierenden Tätigkeit KI-generierter Titel
  6. VG Münster, 09.03.2007 – 7 K 111/05Zitiert von 1

Zuletzt entschieden

  1. VG Düsseldorf, 11.06.2002 – 17 K 2839/01Zitiert von 1

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 12 EfbV zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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